Rheinspange 553 - durch rüdiger prinz Sind in bornheim Stadtrat und verwaltung erst aufgewacht
CDU UND RHEINSPANGE
Die gesamte CDU Bornheim sieht die Notwendigkeit einer Rheinquerung zwischen Köln und Bonn und setzt sich für diese ein, um den hier ansässigen Unternehmen eine bessere Erreichbarkeit sowohl für Arbeitnehmer als auch für Kunden zu ermöglichen. Staus stellen eine enorme Belastung der hiesigen Wirtschaft und Umwelt dar. Da Stau und stockender Verkehr deutlich höhere Emissionen als fließender Verkehr verursachen, wäre eine die Emissionsreduzierung durch die Rheinquerung auch ein umweltpolitischer Gewinn für die gesamte Region. Die wesentliche Voraussetzung dafür jedoch ist, dass der Verkehr entsprechend umgelenkt wird. Die neue Rheinquerung muss im Schwerpunkt den Kölner Süden entlasten, nur dann kommt es insgesamt zu einer Emissionsreduzierung. Demzufolge wird der Nutzen der Rheinquerung reduziert je weiter südlich sie gebaut wird. Die Querung darf nicht als reiner Selbstzweck verwirklicht werden sondern muss sowohl den regionalen als auch den überregionalen Verkehr aufnehmen, umlenken, die Region verkehrstechnisch entlasten umso auch unter Umweltaspekten einen Gewinn darzustellen. Eine Querung unter/über Widdigs widerspricht diesen Zielen, wird als ein reiner Selbstzweck von der CDU Bornheim abgelehnt. Die weitere Planung wird von der CDU Bornheim kritisch begleitet. Aufgrund hohen Raumwiderstände durch Wasser-, Natur- und Umweltschutzgebiete sowie Wohnsiedlungen müssen die Immissionen so gering wie möglich gehalten werden. Für die CDU Bornheim bedeutet dies, dass nur eine Tunnellösung die verkehrspolitisch notwendigen und umweltpolitisch vertretbaren Lösungen vereinen kann.
Großes Interesse zum Thema Rheinspange 553 in Widdig
Der Einladung des CDU Ortsverbandes Hersel, Uedorf, Widdig zum Infoabend über den Sachstand der Rheinspange553 folgten am Freitag den 28.Februar 200 Widdiger Bürgerinnen und Bürger, sowie Gäste aus Urfeld und Sechtem.
Ortsvorsteher Konrad Velten eröffnete die Sitzung und begrüßte die wissbegierigen Bürger. Der Widdiger Ratsvertreter Rolf Schmitz führte in der Einleitung zum Thema an, dass wir in einem der dichtbesiedeltsten Gebiete Deutschlands leben. Des Weiteren führte er aus, dass unsere Region den Chemiegürtel zwischen Wesseling und Leverkusen und eine Vielzahl an Gewerbebetrieben beherbergt. Schmitz glaubt, dass es daher müßig sei, eine Rheinquerung verhindern zu wollen. Anders sieht das mit dem Verlauf der Trasse und der Bauart aus, ob Brücke oder auch Tunnel gebaut werden können und inwieweit eine Trasse auch Widdig tangiert.
Der Herseler Ratsvertreter und stellvertretender CDU Vorsitzende des Ortsverbandes der Rheinorte, Rüdiger Prinz, hatte aufgrund seiner Teilnahme in der Planungswerkstatt von Straßen NRW im Herbst 2019, einen informativen und sachbezogenen Folienvortrag vorbereitet. Prinz konzentrierte seinen 90-minütigen Vortrag nicht nur auf den Ort Widdig, sondern zeigte für alle in Frage kommenden Varianten sowohl Raumwiderstand, Landschafts- und Naturschutz, Gewässerschutz und viele weitere zu berücksichtigende Facetten auf. In der anschließenden angeregten Diskussionsrunde konnten weitere Antworten auf Fragen aus der Bürgerschaft gegeben werden.
Die Versammlung wurde darüber hinaus dazu genutzt eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Die CDU Bornheim wird der Bürgerinitiative, die sich aktiv in den weiteren Prozess einbringen möchte, zukünftig mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Insgesamt eine aus unserer Sicht rundum gelungene Veranstaltung. Fazit: Sollte die Trasse Widdig tangieren, dann spricht sich der CDU Ortsverband Hersel-Uedorf-Widdig eindeutig für eine Tunnellösung aus.
Spätestens hier hätte die stadt bornheim aufwachen müssen!
Im Stadtentwicklungsausschuss vom 25.09.2019 fragte Rüdiger Prinz 1. betr. Rheinspange 553, Bewerbung für Planungswerkstatt am 12.10.2019 ob jemand vom Straßen NRW bezüglich dieser Planungswerkstatt auf die Verwaltung zugekommen bzw. hat angekündigt, dass die Stadt Bornheim teilnehmen soll?
Darüber hinaus fragte er, ob es möglich ist, dass die Verwaltung die Ergebnisse von dieser Werkstatt zeitnah erhält und dem Ausschuss vorstellt?
Antwort: Förmlich eingeladen ist die Stadt Bornheim nicht. Wenn die Stadt das Ergebnis von der Veranstaltung mitgeteilt bekommt, kann der Ausschuss unterrichtet werden.
Als weitere Frage stellte Rüdiger Prinz: Kann die Verwaltung proaktiv auf Straßen NRW zugehen und die Ergebnisse der Planungswerkstatt einfordern und zeitnah vorstellen?
Antwort: Ja, es kann proaktiv eingefordert werden.
Antrag der CDU-Fraktion vom 29.12.2019 betr. Sachstand zum Thema Rheinspange.
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Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt den Bürgermeister:
1. einen Vertreter von Straßen NRW in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung einzuladen, um den aktuellen Planungsstand zur Rheinspange vorzustellen.
2. dem Ausschuss darzulegen, wie die Beteiligung der Stadt Bornheim an bisherigen Verfahren war und warum der zuständige Ausschuss bislang nicht unterrichtet wurde.
Begründung:
Aufgrund verschiedener Presseveröffentlichungen, Beschlüsse benachbarter Ratsgremien und Veranstaltungen herrscht Unklarheit über die Positionierung der Stadt Bornheim zur Routenführung der Rheinspange, zumal Bornheim wie der Planungsverlauf zeigt, von einer Variante der Streckenführung betroffen sein könnte. Erst auf Insistieren eines Mitglieds der Planungswerkstatt wurden die Fraktionsvorsitzenden des Bornheimer Rates zum „Politischen Begleitkreis“ des Projekts „Rheinspange“ Ende Oktober 2019 eingeladen. Die Antragsteller sind der Auffassung, dass bei einem Projekt dieser Dimension eine angemessene Beteiligung der Ratsgremien und der Bevölkerung auch zum jetzigen Planungsstand wichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Petra Heller gez. Rüdiger Prinz gez. Rolf Schmitz
Wir unterstützen die Bürgerinitiative "Rheinspange W3 W4" die sich nach unserer Informationsveranstaltung gegründet hat.